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Corona-Krise: Hilfsmaßnahmen

Die Corona-Krise stellt neben vielen anderen Lebensbereichen auch die Wirtschaft vor eine nie gekannte Herausforderung. Liquidität gewährleisten, um Arbeitsplätze zu erhalten und Existenzen zu sichern, ist in der gegenwärtigen Situation das Gebot der Stunde. Hier finden Sie Unterstützung.

Von der Bundes- und Landesregierung abwärts arbeiten viele Institutionen und Einrichtungen eng abgestimmt mit der Wirtschaftskammer an Lösungen, die den Unternehmen durch diese Krise helfen sollen. 

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Alle ziehen an einem Strang

Anknüpfend an das vom Bund angekündigte 38-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für die österreichische Wirtschaft wird auch das Land Vorarlberg entsprechende Maßnahmen setzen und aus eigenen Mitteln zusätzliche bis zu 100 Millionen Euro für einen Härtefonds zur Verfügung stellen. Einrichtungen wie das AMS, die Wirtschaftskammer, die Sozialversicherungen und weitere bieten ihrerseits konkrete Hilfen an. 

Seitens des Wirtschaftsressorts des Landes Vorarlberg wurde unter anderem - neben vielen weiteren Maßnahmen - diese Informations- und Überblicksseite für betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer ins Leben gerufen. Wir bedanken uns bei allen, die in diesen herausfordernden Zeiten großes Leisten. Vorarlberg hält zusammen!

Handlungsempfehlungen

  • Melden Sie sich bei uns (per Online-Formular, T: +43 (5572) 552 52-12 oder wisto@wisto.atoder beim Coronavirus Infopoint der Wirtschaftskammer Vorarlberg (T: +43 5522 305 7755 oder info-corona@wkv.at). Besprechen Sie dort die Möglichkeiten der Hilfsprogramme und Ihre konkreten Fragen zu Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlungen, internationalen Lieferketten, etc.
  • Prüfen Sie das Corona-Kurzarbeitsmodell des AMS, vermeiden Sie Kündigungen! Das neue Kurzarbeitsmodell bietet gegenüber dem bisherigen Modell wesentlich attraktivere Bedingungen mit dem Ziel, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz der schwierigen Lage weiter in Beschäftigung zu halten.
  • Nehmen Sie Kontakt zu Ihrer Hausbank auf. Die Vorarlberger Regionalbanken haben ihrerseits versichert, dass alles unternommen wird, um gemeinsam mit den Kunden, die für die individuelle Situation beste Lösung zu finden. Reden Sie mit Ihrem Vermieter. Auch dort besteht vermutlich Interesse an einem langfristigen Mietverhältnis. Sprechen Sie mit Ihrer Versicherung und fragen nach Stundungsmöglichkeiten.

Überblick über Sofortmaßnahmen

(Stand 27.03.2020)

Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket von bis zu 38 Milliarden Euro beschlossen, um massenhafte Arbeitslosigkeit in unserem Land sowie die Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen zu verhindern. Das Land Vorarlberg stellt ebenfalls bis zu 100 Millionen Euro für ein auf den Bund abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Verfügung. Viele Menschen arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Ausarbeitung und Umsetzung der angekündigten Maßnahmen, um die von Ihnen benötigte Hilfe rasch und unbürokratisch zur Verfügung stellen zu können. Wir werden diese Seite daher fortlaufend mit neuen Informationen und Details ergänzen.

Liquidität erhalten

Durch den abrupten Einbruch von Aufträgen, Betriebsschließungen u.ä. fehlt es an liquiden Mitteln, auch wenn das Unternehmen grundsätzlich gesund ist. In dieser Situation gilt es, rasch und unkompliziert Liquidität zur Verfügung zu stellen, um den Fortbestand des Unternehmens zu ermöglichen, die Auszahlung von Löhnen sicherzustellen, uvm. Im Folgenden werden Maßnahmen von verschiedenen Institutionen und Partnern aufgelistet, welche dieses Ziel unterstützen.

Finanzamt

  • Herabsetzung der Einkommen-/Körperschaftsteuervorauszahlungen: Um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern, können die Vorauszahlungen für die Einkommens- oder Körperschaftsteuer bis auf null herabgesetzt werden. Ergibt sich daraus für das Jahr 2020 eine Nachforderung, werden Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen) automatisch nicht erhoben.
  • Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung): Der Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben kann bis 30. September 2020 hinausgeschoben werden (Stundung) oder es kann die Entrichtung in Raten bis 30. September 2020 beantragt werden.
  • Nichtfestsetzung von bereits festgesetzten Säumniszuschlägen: Wurde für eine nicht fristgerecht entrichtete Abgabe ein Säumniszuschlag festgesetzt, können betroffene Unternehmen beantragen, dass dieser storniert wird.
  • Fristerstreckung für die Abgabe von Jahressteuererklärungen für 2019: Für die Jahressteuererklärungen 2019 Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) wird die Frist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt.
  • Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen: Zinsen für nicht fristgerecht abgegebene Erklärungen werden bis zum 31. August 2020 automatisch nicht verhängt.
  • Zoll/Verbrauchsteuern/Altlastenbeitrag: Diese Regelungen gelten auch für die Einhebung der Verbrauchsteuern und des Altlastenbeitrags. Auch im Bereich des Zolls werden Stundungszinsen und Säumniszuschläge bei konkreter Betroffenheit auf einen Betrag bis zu Null Euro herabgesetzt bzw. nicht festgesetzt. Entsprechende Anträge werden von den Zollämtern sofort bearbeitet.
  • Mehr Informationen und Antragstellung

Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS)

  • Alle SVS-Versicherten, die durch den Corona-Virus mit finanziellen Einbußen rechnen oder durch Erkrankung bzw. Quarantäne betroffen sind, erhalten von der SVS Unterstützungen.
  • Stundung der Beiträge, Ratenzahlung der Beiträge, Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage, gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen
  • Mehr Informationen und Antragstellung

Österreichische Gesundheitskasse

  • Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
  • Eine automatische Stundung erfolgt, wenn Betriebe von der "Schließungsverordnung" oder einem Betretungsverbot betroffen sind.
  • Sonstige Betriebe mit coronabedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK formlos um Stundung ansuchen.
  • Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
  • Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
  • Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.
  • Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Klarstellende gesetzliche Regelungen sind geplant und demnächst zu erwarten.
  • Mehr Informationen und Antragstellung

Gemeindeabgaben

  • Aussetzung der Einbringung sofern der Abgabepflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, der konkret auf den SARS-CoV-2-Virus zurückzuführen ist.
  • Auf die Aussetzung der Einbringung als behördeninterne Maßnahme besteht kein Rechtsanspruch und sie kann auch nicht formell beantragt werden. Die Gemeinde kann der Anregung jedoch formlos (kein Bescheid) zustimmen, wodurch die gewünschte Zahlungserleichterung eintritt.
  • Im Gegensatz zu Stundungen oder Ratenzahlungen fallen dabei auch keine Stundungszinsen in Höhe von 6% an.
  • Vorgehensweise:
    1) Die Abgabe betragsmäßig erklären. D.h., dass der Gemeinde die Höhe der Abgabe innerhalb der normalen Frist/Fälligkeit mitzuteilen ist
    2) Mit der Erklärung ist die Aussetzung der Einbringung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt anzuregen und dabei glaubhaft zu machen, dass das Unternehmen von einem durch den SARS-CoV-2-Virus bedingten Liquiditätsengpass betroffen ist.
  • Mehr Informationen und Antragstellung

Wirtschaftskammer

  • Die Grundumlagen werden den Kammermitgliedern für das Jahr 2020 bis auf Weiteres nicht vorgeschrieben. Bereits erfolgte Vorschreibungen für das Jahr 2020 sind als gegenstandslos zu betrachten.
  • Darüber hinaus besteht im Falle einer wirtschaftlichen Notlage aufgrund der Corona-Krise die Möglichkeit, eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung der Steuern - darunter auch die Kammerumlage 1 und Kammerumlage 2 - zu beantragen.
  • Mehr Informationen

Versicherungen

  • Kontaktieren Sie Ihre Versicherung und fragen nach Möglichkeit einer Stundung der Versicherungsprämie. Einige Vorarlberger Versicherungen haben beispielsweise schon angekündigt, trotz Stundung in Kulanz weiterhin eine volle Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes zu gewährleisten.

Hausbank

  • Nehmen Sie Kontakt zu Ihrer Hausbank auf. Die Vorarlberger Regionalbanken haben ihrerseits versichert, dass alles unternommen wird, um gemeinsam mit den Kunden, die für die individuelle Situation beste Lösung zu finden. Bei Vorliegen des AMS-Bescheids zur Kurzarbeit und einer entsprechenden Notlage haben Vorarlberger Regionalbanken sich auch dazu bereit erklärt, eine Zwischenfinanzierung für Löhne und Gehälter in Kulanz zu gewährleisten, bis das AMS die Auszahlung startet.

aws Garantie

  • Unterstützt werden Betriebsmittelfinanzierungen (z.B. Wareneinkäufe, Personalkosten) sowie Finanzierungen für die Stundung von bestehenden Kreditlinien an gesunde Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen „Coronavirus-Krise“ über keine oder nicht ausreichende Liquidität zur Finanzierung des laufenden Betriebes verfügen bzw. deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt ist. Die Maßnahme darf nicht zu einer bloßen Umschuldung führen, sondern muss der Sicherung und Erweiterung der Liquidität dienen.
  • Bis zu 80 % eines Kredites von bis zu EUR 2,5 Mio pro KMU (inkl. Verflechtungen)
  • Garantielaufzeit max. 5 Jahre
  • Garantie-Entgelt: ab 0,3 % p.a. (risikoabhängig) des Obligos – entfällt im Regelfall sofern dies EU-beihilfenrechtlich zulässig ist
  • Keine Kreditsicherheiten erforderlich (auch keine persönliche Haftung der Eigentümerinnen bzw. Eigentümer des Unternehmens)
  • Antragsberechtigt sind KMUs sowie Personen/Unternehmen, die einen verkammerten oder nicht verkammertern freien Beruf selbstständig ausüben.
  • Großbetriebe: Eine Ausweitung von Haftungen auf größere Unternehmen (auch Leitbetriebe) wurde vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaft bereits angekündigt. Details werden gerade erarbeitet.
  • Ausgeschlossen sind Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft (für sie gibt es die ÖHT-Garantie)
  • Weiterer Ausschlussgrund: Unternehmen, die im der Antragstellung vorausgegangenen Wirtschaftsjahr die URG-Kriterien erfüllen (Vermutung des Reorganisationsbedarfs, das heißt, Eigenmittelquote weniger als 8 % und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) und Unternehmen, die die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllen.
  • Der Antrag wird durch die finanzierende Bank bei der aws eingereicht.
  • Mehr Informationen

ÖHT-Garantie

  • Besicherung von Überbrückungsfinanzierungen der Hausbanken mit Haftungen der ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH) und der Kostenübernahme der einmaligen Bearbeitungsgebühr und der Haftungsprovision.
  • Bundeshaftung i.H.v. 80% für Überbrückungsfinanzierungen mit einer Laufzeit von 36 Monaten, Haftungssumme max. EUR 400.000.
  • Die Zinsen für den mit der Haftung verbundenen Bankkredit der Hausbank sind von den Kreditnehmern grundsätzlich selbst zu tragen. Zahlreiche Banken haben aber bereits angekündigt, diese Zwischenfinanzierung möglichst zinsgünstig zur Verfügung zu stellen (Richtwert 1%).
  • Für die ÖHT Haftung sind keine Sicherheiten beizubringen.
  • Antragsberechtigt sind Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) der Tourismus- und Freizeitwirtschaft
  • Voraussetzung für die Übernahme einer Haftung für einen Überbrückungskredit ist ein erwarteter Rückgang der Umsatzerlöse von mindestens 15% im Vergleich zum Vorjahr.
  • Überbrückungsfinanzierungen dürfen nur zur Abdeckung kurzfristiger Verbindlichkeiten für betriebsbedingte Aufwendungen herangezogen werden.
  • Voraussetzung für die Haftungsübernahme ist, dass kein Restrukturierungsbedarf im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen vorliegt.
  • Die Antragstellung erfolgt nach Abstimmung mit der Hausbank über das ÖHT-Onlineportal.
  • Mehr Informationen

Österreichischen Kontrollbank

  • Betrifft alle Exportunternehmen
    • Es können Kreditrahmen in Höhe von 10 Prozent (Großunternehmen) bzw. 15 Prozent (Klein- und Mittelunternehmen) des Exportumsatzes bei der OeKB beantragt werden.
    • Dieses Angebot ist unabhängig davon, ob das jeweilige Unternehmen bisher schon Kunde bei der OeKB ist und ob ein etwaiger bisheriger Kreditrahmen bereits ausgeschöpft ist. 
      • Die Höchstgrenze liegt pro Kunden bei 60 Millionen Euro.
      • Die Finanzierungen sind vorerst auf zwei Jahre befristet mit der Möglichkeit, diese zu verlängern.
      • Die Kosten orientieren sich am Kontrollbank-Refinanzierungsrahmens (KRR), mit einem – dem Risiko entsprechend leicht erhöhten – Wechselbürgschaftsentgelt.
      • Insgesamt umfasst der Kreditrahmen zwei Milliarden Euro.
      • Voraussetzung ist neben einer bestehenden Exporttätigkeit der Nachweis, dass das Unternehmen bis zum Start der COVID-19-Auswirkungen in Österreich wirtschaftlich gesund war.
      • Anträge hierfür können über die jeweilige Hausbank des Exporteurs eingereicht werden.
      • Mehr Informationen

Arbeitsplätze sichern

Kurzarbeit vor Kündigung. Durch das neue Kurzarbeitsmodell wurde eine attraktive Möglichkeit geschaffen, damit keine krisenbedingte Freisetzung von Arbeitskräften erfolgen muss.

COVID-19-Kurzarbeit

  • Bei betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit kann auf Basis einer Sozialpartnervereinbarung eine Kürzung der Arbeitszeit von 10 - 90% beantragt werden. Im Durchrechnungszeitraum kann diese sogar phasenweise auf 0% gesenkt werden.
  • Der entstandene Entgeltausfall wird durch das AMS in Form einer Kurzarbeitsbeihilfe so ausgeglichen, dass sich ein Nettogehalt von 80 - 90%, gestaffelt nach Einkommenshöhe, ergibt. Ebenfalls ersetzt werden dem Arbeitgeber die anteiligen Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge bereits ab dem ersten Monat.
  • Schnelle Bearbeitung: Die Sozialpartner haben zugesagt, ab Abschluss der Gespräche auf betrieblicher Ebene (Vorliegen einer unterschriftsreifen Betriebsvereinbarung/Einzelvereinbarung) eine Sozialpartnervereinbarung innerhalb von 48 Stunden zu ermöglichen.
  • Förderdauer: Zunächst drei Monate, bei Bedarf kann das Modell um weitere drei Monate verlängert werden.
  • Die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teilabrechnung. Die Möglichkeit einer kurzfristigen Zwischenfinanzierung in einer wirtschaftlichen Notlage und bei Vorliegen des AMS-Bescheids wurde von Vorarlberger Regionalbanken in Kulanz bereits angekündigt und soll verhindern, dass das Unternehmen in Vorleistung gehen müssen.
  • Vor Beginn der Kurzarbeit sind Alturlaube und Zeitguthaben zur Gänze zu konsumieren.
  • Der Beschäftigtenstand muss während der Kurzarbeit und mindestens 1 Monat darüber hinaus aufrechterhalten werden.
  • Eine Antragstellung erfolgt beim AMS und kann rückwirkend ab 1. März gestellt werden.
  • Mehr Informationen und Antragstellung

Härtefälle abfedern

Gerade für EPUs und Kleinstunternehmen ist die Übernahme von Krediten oder Haftungen nicht immer das geeignete Mittel. Häufig wird auch eine rasche Überbrückung für Akutsituationen benötigt, um grundlegende Bedürfnisse abdecken zu können. Dies soll über den Härtefallfonds des Bundes passieren.

Ergänzend dazu wird es im Schulterschluss mit den Sozialpartnern einen „Vorarlberg-Soforthilfefonds“ geben, welcher zusätzlich Härtefälle abfedern soll und auf besondere Situationen Rücksicht nimmt. Wer zu dieser Förderung weitere liquide Mittel benötigt, soll möglichst einfach und unkompliziert Mikrokredite erhalten. Dabei handelt es sich um ein Modell, welches ebenfalls von den Sozialpartnern, den Vorarlberger Banken sowie der Landesregierung getragen wird.

Härtefallfonds

  • Beim Härtefall-Fonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt. Er unterstützt also insbesondere Selbständige, die jetzt keine oder erheblich weniger Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten.
  • Antragsberechtigt sind folgende Gruppen: Ein-Personen-Unternehmer, Kleinstunternehmer (die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen), Erwerbstätige Gesellschafter (die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind), Neue Selbständige (wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), Freie Dienstnehmer (wie Trainer oder Vortragende), Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)
  • Die Antragstellung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Non-Profit-Organisationen aus dem Härtefall-Fonds erfolgt anhand eigener Förderrichtlinien. Diese werden von den zuständigen Ministerien noch ausgearbeitet.
  • Der Härtefall-Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss und besteht aus zwei Phasen: Phase 1 – Soforthilfe (Antragstellung ab 27.03., 17:00 Uhr) bis zu EUR 1.000. Phase 2 (genaue Kriterien und Zeitpunkt sind seitens Regierung noch in Ausarbeitung): Der Zuschuss wird max. 2.000 Euro pro Monat auf maximal 3 Monate betragen.
  • Abgewickelt durch die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Auftrag des Bundes
  • Mehr Informationen

Vorarlberg-Soforthilfefonds

  • Der Vorarlberg-Soforthilfefonds richtet sich an jene Personen und Unternehmen, die beim Härtefallfonds des Bundes aufgrund der dort geltenden Bestimmungen nicht berücksichtigt werden oder die sich in einer existentiellen Notlage befinden.
  • Antragsberechtigte ArbeitnehmerInnen: Unselbstständig Erwerbstätige mit Arbeitsplatz oder Wohnsitz in Vorarlberg, die nach dem 15. März 2020 aufgrund der Corona-Krise arbeitslos wurden, in Kurzarbeit gehen mussten oder ArbeitnehmerInnen mit gravierenden Einkommenseinbußen aus sonstigen Gründen, die nach dem 15. März dieses Jahres eingetreten sind.
  • Für die Arbeitnehmer sind pro Einzelpersonen für drei Monate Unterstützungsgelder in Höhe von bis zu 750 Euro (250 Euro pro Monat) vorgesehen. Für Paare können bis zu 350 Euro pro Monat zur Auszahlung kommen, für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind noch einmal 50 Euro.
  • Das Förderansuchen steht ab Montag, 30. März 2020, auf der Homepage der Vorarlberger Arbeiterkammer (www.ak-vorarlberg.at) als Onlineformular bereit. Dieses ist ausgefüllt, versehen mit den erforderlichen Beilagen, einzusenden.
  • Unternehmer sind dazu angehalten, zuerst die Mittel aus dem Härtefonds des Bundes zu beantragen. Wenn trotz dieser Unterstützung weiterhin eine existenzielle Notlage besteht, können Mittel aus dem Soforthilfefonds angefragt werden. Diese Anträge sind an die Wirtschaftskammer zu richten.
  • Bei der Wirtschaftskammer werden die eingereichten Anträge anschließend von einer Kommission in Einzefallbetrachtung bearbeitet.
  • Die Details der Antragstellung und der dafür vorgesehenen Richtlinien sind derzeit noch in Ausarbeitung.

Haftungsübernahme bei Mikrokrediten

Um Einpersonenunternehmen (EPU), Kleinstbetriebe bis maximal zehn Mitarbeitende, neue Selbstständige und freiberuflich Tätige in der Ausnahmesituation zusätzlich zu unterstützen, wird derzeit in enger Abstimmung der Vorarlberger Landesregierung mit den Sozialpartnern und den Vorarlberger Regionalbanken an einem Mikrokreditmodell gearbeitet. Weitere Informationen dazu folgen in Kürze.

Betriebe absichern

Der mit 15 Mrd. Euro dotierte Nothilfefonds soll mit einer Mischung aus Krediten und Zuschüssen für Unternehmen, deren Umsätze plötzlich wegbrechen, Liquidität in Unternehmen sichern.

Nothilfefonds

  • Damit sollen vor allem jene Unternehmen unterstützt werden, die in einem großen Ausmaß direkt von der Corona-Krise betroffen sind. Das sind beispielsweise Branchen wie die Gastronomie, Tourismus und Handel.
  • Dabei geht es unter anderem um Zuschusskreditverträge, d.h. es können Kredite von bis zu 120 Mio. oder max. einem Quartalsumsatz beantragt werden.
  • Betroffene Unternehmen bekommen bei entsprechender Voraussetzung bis zu 3/4 ihrer Betriebskosten vom Staat ersetzt und darüber hinaus ausreichend Liquidität durch Kredite.
  • Die detaillierten Richtlinien für diesen Fonds werden derzeit vom Finanzministerium ausgearbeitet.

Sonderprojekte

Trotz einem engmaschigen Netz gibt es dennoch Dinge, die nicht durch Richtlinien abgebildet werden können, aber dennoch einen wertvollen und wichtigen Beitrag leisten. Diese Fälle sollen als eine Art Sonderprojekt eingebraucht werden können. Weitere Details dazu werden seitens des Landes Vorarlberg gerade erarbeitet.

Einen Überblick über Kontakte und Hotlines finden Sie hier